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   VG Neustadt, 05.02.2001 - 7 L 2938/00 NW   

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VG Neustadt, 05.02.2001 - 7 L 2938/00 NW (https://dejure.org/2001,62169)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05.02.2001 - 7 L 2938/00 NW (https://dejure.org/2001,62169)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05. Februar 2001 - 7 L 2938/00 NW (https://dejure.org/2001,62169)
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Lüneburg, 01.07.2004 - 1 B 47/04

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung im Asylverfahren;

    Eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht (wie VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 5.2.2001 - 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001, 203).

    Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Einzelrichter auf die überzeugenden Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. W. vom 5. Februar 2001 (- 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001, 203) Bezug, denen er folgt (ebenso: VG Braunschweig, Beschl. v. 13.5.2004 - 2 B 213/04 -).

  • VG Düsseldorf, 26.01.2004 - 4 K 117/03

    Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei

    Der Auffassung, auch in einem solchen Fall sei die nachgeholte Abschiebungsandrohung auf §§ 34 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 AsylVfG zu stützen mit der Folge, dass eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage nach § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung entfalte - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 16 L 5318/98.A - VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 7 L 2938/00 NW - Juris-Dok.

    - dies wird auch vom VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 7 L 2938/00 NW aaO. - eingeräumt -, zum anderen fehlt auch ein Bedürfnis an einer an § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ausgerichteten Ausreisefrist, wenn die mit dem Asylantrag nach §§ 13 Abs. 2, 31 Abs. 2 AsylVfG zur Entscheidung gestellten Begehren bestandskräftig und vollständig zu Lasten des Ausländers beschieden sind.

  • VG Göttingen, 29.11.2004 - 2 B 382/04

    Abschiebungshindernisse; Aufschiebende Wirkung; Beanstandungsklage;

    Das erkennende Gericht ist mit dem VG Neustadt a.W. (Beschl. v. 05.02.2001 - 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001, 203, 204) der Auffassung, dass eine Anwendung der §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 2 AsylVfG nicht deshalb unzulässig ist, weil die isolierte Abschiebungsandrohung eine Entscheidung zur Asylberechtigung nicht trifft (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 13.01.2000 - 6 A 31146/99.A -, Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 25.05.2004 - 10 G 1656/04

    Aufschiebende Wirkung und Asylverfahrensgesetz

    Dem folgt auch die Rechtsprechung (VG Neustadt, 05.02.2001 - 7 L 2938/00 NW - , InfAuslR 2001, 2003 und VG Wiesbaden, 27.09.2001 - 6 G 1793/01.A - , juris).
  • VG Kassel, 10.09.2003 - 2 G 1911/03
    Diesen Wertungswiderspruch zu beseitigen, steht aber allein in der Kompetenz des Gesetzgebers, nicht aber des Gerichts (so auch VG Neustadt, Beschluss vom 05.02.2001 - 7 L 2938/00.NW -, InfAuslR 2001, 203).
  • VG Kassel, 30.04.2003 - 7 G 738/03
    Zwar greift § 39 AsylVfG unmittelbar lediglich in dem Fall ein, in dem das Verwaltungsgericht eine Entscheidung hinsichtlich der Asylanerkennung nach Art. 16 a Grundgesetz aufgehoben hat, denn der Begriff der Anerkennung in § 39 AsylVfG ist eng in dem Sinne zu verstehen, dass es insoweit lediglich um die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a GG) geht, nicht um die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (VG Leipzig Beschl. vom 13.01.2000 -6 A 31146/A-; VG Aachen Beschl. vom 26.02.2003 -4 L 166/03.A-).Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Abschiebungsandrohung in Fällen der vorliegenden Art nach §§ 34, 38 AsylVfG mit der Folge der aufschiebenden Wirkung der Klage ergehen muss (so aber VG Neustadt, Beschl. vom 05.02.2001-7 L 2938/00-, InfAuslR 2001, 203f.; Hess. VGH.
  • VG Frankfurt/Main, 25.04.2002 - 10 G 905/00

    D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungsschutz, Gerichtliche Aufhebung des

    Dem folgt auch die Rechtsprechung (VG Neustadt, 05.02.2001 - 7 L 2938/00 NW - , InfAuslR 2001, 2003 und VG Wiesbaden, 27.09.2001 - 6 G 1793/01.A - , juris).
  • VG Braunschweig, 13.05.2004 - 2 B 213/04

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asyl; aufschiebende Wirkung;

    Das erkennende Gericht ist mit dem VG Neustadt a.W. (Beschl. v. 05.02.2001 - 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001, 203, 204) der Auffassung, dass eine Anwendung der §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 2 AsylVfG nicht deshalb unzulässig ist, weil die isolierte Abschiebungsandrohung eine Entscheidung zur Asylberechtigung nicht trifft (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 13.01.2000 - 6 A 31146/99.A -, Juris).
  • VG München, 12.06.2006 - M 23 S 05.60161

    Verfahrensrecht, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt,

    Die Kammer, welcher der entscheidende Einzelrichter angehört, vertritt seit jeher die Auffassung, dass hier bereits die Klage die aufschiebende Wirkung auslöst (etwa Beschl. v. 19.5. 1995 - M 23 S 95.60137 - so auch Marx, Kommentar zum AsylVfG a.a.O.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschl. v. 5.2. 2001 - 7 L 2938/00 NW -, InfAuslR 2001, 203; VG Bayreuth, Beschl. v. 28.6. 2000 - B 5 S 00.30428; a.A. etwa Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2001, AsylVfG § 39 Rndr.
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